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Es gilt deutsches Recht. Zudem werden die AGB im BGB unter Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen - behandelt. Letztendlich ist auch entscheidend was die Rechtssprechung über die Jahre entschieden hat und weiterhin entscheidet.
Der Widerruf ist nicht gültig, wenn die Ware beschädigt ist, bzw. bei CD’s der Sicherungsaufkleber und Büchern die Schutzverpackung entfernt wurde. Digitale Güter im Download wie eBooks, Software und mp3-Audiofiles sind vom Widerrufsrecht im Fernabsatzgesetz ausgeschlossen (BGB § 312d Abs. 4 Ziff. 1), da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rückgabe geeignet sind.
Das Design der Seiten, die verwendeten Grafiken sowie die Sammlung der Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Die Seiten dürfen nur zum privaten Gebrauch vervielfältigt, Änderungen nicht vorgenommen und Vervielfältigungsstücke weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. In keinem Fall wird für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen.
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(4) Die Geltendmachung der bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Sollte dennoch eine Abmahnung ohne vorausgehende Kontaktaufnahme erfolgen, verweise ich ausdrücklich auf §97a Abs. 2 UrhG und §93 ZPO.
Die Einschaltung eines Anwaltes, die für den Diensteanbieter zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führt, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
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